Klaus HÄNSCH: "Eine Auflistung von Anklagepunkten!"

Russland und die EU müssen strategische Partner werden.

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH kritisiert den Berichtsentwurf zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland der im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde:
"Das ist Russland-Bashing, aber keine wirksame Zukunftsstrategie. Die bloße Auflistung von Anklagepunkten gegenüber Russland wird der zentralen Bedeutung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht gerecht."

Bei der Lösung der europäischen Probleme wie der Sicherung der Energieversorgung, der Stabilisierung der Finanzmärkte, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie in der Rüstungskontrolle könne die EU nur gemeinsam mit Russland erfolgreich sein.

"Dafür braucht die EU eine strategische Partnerschaft mit Russland und Russland braucht eine gemeinsam und entschlossen handelnde Europäische Union", so HÄNSCH weiter.
"Dazu ist das derzeit verhandelte neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ein erster, wichtiger Schritt. Es liegt im ausdrücklichen Interesse beider Partner."

In der Schlussabstimmung lehnte die Sozialdemokratische Fraktion im Auswärtigen Ausschuss den Berichtsentwurf ab. HÄNSCH dazu: "Nicht weil der Bericht einen kritischen Blick auf Russland wirft, haben die SPE-Abgeordneten gegen ihn gestimmt, sondern weil er dabei die vitalen europäischen Interessen an einer guten Zusammenarbeit mit Russland übersieht."

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