Ludger Siebert: "Zusammenarbeit mit der DB ist oft kompliziert"

Siebert wies zunächst darauf hin, dass für die Landesstraßen in unserer Region in diesem Jahr insgesamt weniger Geld zur Verfügung steht als 2008. Bedingt durch den Sturm 'Kyrill' konnten im vorigen Jahr zusätzliche 14 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen ausgegeben werden.

Reinhard Jung (MdL) sprach den aus seiner Sicht "dringend gebotenen" dreispurigen Aus-bau der Biggerandstraße (L539) zwischen Olpe und Finnentrop an. Ludger Siebert pflichtete dem bei. "Es sind hier aber noch umfangreiche Planungen notwendig, so dass frühesten 2013 mit dem Ausbau begonnen werden kann", so der Niederlassungsleiter des Landesbetriebs Straßen NRW. Allerdings werde schon in diesem Jahr in der Ortsdurchfahrt Heggen (Finnentrop) ein Kreisverkehr gebaut; zudem sei in diesem Bereich eine Deckenerneuerung vorgesehen.

Weiter wies Siebert auf die geplante Überbauerneuerung der Talbrücke Sondern hin, die im aktuellen Bauprogramm mit immerhin 8 Millionen Euro veranschlagt ist. Mit diesen umfangreichen Arbeiten an der Bigge wird in Kürze begonnen. Auch an der benachbarten Listertalsperre werde die Fahrbahndecke zwischen Windebruch und Schnüttenhof (L 708) noch in diesem Jahr erneuert, so Ludger Siebert. Ferner wies er auf weitere bevorstehende Stra-ßenbaumaßnahmen im Repetal hin, das dann im Jahr 2010 durchgehend saniert sei. Hier und auch in einigen anderen Bereichen des Kreisgebiets werde zudem das Angebot an Radwegen verbessert und erweitert.

Über 16 Millionen Euro sind für die Beseitigung bzw. Verlegung des herkömmlichen Bahnübergangs in Finnentrop eingeplant. Dazu erklärte Ludger Siebert: "Dieses für den Kreis Olpe besonders wichtige Projekt wird sich jedoch, wie bereits bekannt ist, weiter verzögern, da es noch offene Fragen gibt. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn ist nicht einfach, denn die Zuständigkeiten innerhalb des DB-Konzerns sind oft nicht klar." Reinhard Jung, auch stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe Bahn (PGB) im Düsseldorfer Landtag, bedauerte die erneute Verzögerung in Finnentrop und kündigte an, "auch in meinen Gesprächen mit maßgeblichen Vertretern der DB eine schnelle Lösung dieses Problems einzufordern".

Abschließend sprach Reinhard Jung (MdL) „zwei weitere Sorgenkinder in Sachen Straßenqualität“ an: die L 553 (von Kirchhundem in Richtung Rhein-Weser-Turm und Wittgenstein) sowie die L 713 (von Würdinghausen über Heinsberg und die Oberndorfer Höhe nach Hilchenbach). Beide Straßenabschnitte sollen in den kommenden Jahren – so Ludger Siebert – im Rahmen eines PPP-Projektes (Public-Private-Partnership) von einem privaten Tiefbauunternehmen grundlegend saniert und anschließend instandgehalten werden. Das Land zahlt dem privaten Unternehmen dafür jährlich einen Geldbetrag. Derzeit läuft die Ausschreibung; laut Siebert gibt es genügend Wettbewerber, darunter auch heimische Mittelständler.

Reinhard Jung (MdL) erklärte dazu: „Wir Sozialdemokraten im Landtag NRW stehen diesen Sanierungsvorhaben auf PPP-Basis sehr skeptisch gegenüber. Gerade in den heutigen Krisenzeiten scheint doch die ‚Privat vor Staat-Philosophie’ der FDP zweifelhafter denn je zuvor. Fakt ist, dass der Staat durch ‚PPP’ seine Zuständigkeit als Baulastträger für die betref-fenden Straßenabschnitte de facto für längere Zeit aufgibt und damit maßgeblichen Einfluss verliert.“