"Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni"

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker auf dem Schiff.

Eingeladen hatten die SGK-Vorsitzenden Hans-Dieter Moritz (SI, 2.v.r. sitzend) und Lutz Schabelon (OE, r. sitzend).

Beide Landratskandidaten betonten, dass die SPD ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik habe. "Die Herausforderungen auf kommunaler Ebene sind auch in Zukunft sehr groß. Wir schulden den Menschen eine verantwortungsvolle Politik, die ihre Sorgen und Probleme ganz unmittelbar aufgreift", unterstrich Falk Heinrichs. Thomas Förderer fügte hinzu: "Wir Sozialdemokraten in den Räten und Kreistagen werden weiterhin wichtige Projekte anschieben und dafür sorgen, dass die solidarische Bürgergesellschaft ein stärkeres Gewicht auch in den Kommunen bekommt."

Reinhard Jung (SPD-MdL) zeigte Fehler und Versäumnisse der schwarz-gelben Landesre-gierung auf. "NRW-SPD und SPD-Landtagsfraktion streiten für eine qualitativ hochwertige Bildung, die von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein muss. Wir kämpfen gegen den Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus und für weiterhin erträgliche Preise bzw. Gebühren z. B. für Energie, Wasser und Abfallentsorgung. Das unterscheidet uns von CDU und FDP", betonte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete.

Bundestagskandidatin Petra Crone und Willi Brase (SPD-MdB) lobten den 'Deutschland-Plan' von Frank-Walter Steinmeier und sprachen von einer "wichtigen, zukunftsweisenden Vision". Es stehe völlig außer Frage, dass Vollbeschäftigung ein ganz zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik sei und auch weiterhin bleiben müsse. Beide SPD-Politiker plädierten außerdem für - notfalls auch gesetzliche - Mindestlöhne in allen Sparten. Petra Crone: "Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss von seinem Verdienst auch leben und seine Familie ernähren können." Zur Finanzkrise erklärte Willi Brase (MdB): "Wir brauchen klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Denn das weitgehend unkontrollierte Geschäftsgebaren von Finanzjongleuren und Spekulanten hat die Welt in die gegenwärtige Krise getrieben. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen."

Hans-Dieter Moritz, SGK-Chef und ehemaliger Landtagsabgeordneter des Kreises Siegen-Wittgenstein, erinnerte an die "unverschämte Wahltrickserei" der Regierung Rüttgers:

"Nachdem die Landesregierung mit ihrem Versuch, die Kommunalwahl bereits am Tag der Europawahl stattfinden zu lassen, vor Gericht kläglich gescheitert war, hätte alles dafür ge-sprochen, sie auf den Termin der Bundestagswahl zu legen. Aus rein parteipolitischem Kalkül haben sich CDU und FDP stattdessen für den 30. August als separaten Termin für die Kommunalwahl entschieden. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 42 Millionen Euro muss jetzt der Steuerzahler aufbringen. Schon dafür haben CDU und FDP bei der Wahl einen Denkzettel verdient."

Abschließend forderte der Olper SGK-Vorsitzende Lutz Schabelon die anwesenden Kommunalpolitiker auf, verstärkt das Gespräch mit Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen und auch Jungwählern zu suchen. "Das Plakat, das das Gespräch mit dem Bürger ersetzt, ist nämlich noch nicht erfunden", so Lutz Schabelon.

gez. Hans-Dieter Moritz, SGK-Vorsitzender Kreis SI
gez. Lutz Schabelon, SGK-Vorsitzender Kreis OE

Bildbeschreibung:
Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker aus den Kreisen SI und OE auf einem Biggesee-Schiff. Eingeladen hatten die SGK-Vorsitzenden Hans-Dieter Moritz (SI, 2.v.r. sitzend) und Lutz Schabelon (OE, r. sitzend). Begrüßen konnten sie auch die Abgeordneten Reinhard Jung (MdL, hinten links) und Willi Brase (MdB, 2.v.r. stehend), die SPD-Bundestagskandidatin (OE-MK) Petra Crone (hintere Reihe, 4.v.l.) sowie die beiden Landratskandidaten Falk Heinrichs (SI, hintere Reihe, 2.v.l.) und Thomas Förderer (OE, hintere Reihe, 3.v.l.).