Landesregierung halbiert Unterstützung für Schülerbeförderung

Für das Jahr 2005, als die SPD noch an der Regierung war, hätten noch 190 Millionen Euro an Unterstützung für die Verkehrsunternehmen bei der Schülerbeförderung zur Verfügung gestanden. Für das Jahr 2010 wolle die Landesregierung dafür nur noch 98 Millionen Euro ausgeben. "Das ist fast eine Halbierung der Mittel. Allein von 2009 auf 2010 sollen die Verkehrsunternehmen 25 Prozent einsparen. Wir fragen uns, wie das gehen soll", wunderte sich Helga Schwarz-Schumann (MdL) nach einer ersten Durchsicht des Landeshaushaltsentwurfs für 2010 (zur genauen Entwicklung des betreffenden Haushaltsansatzes seit 2005 siehe unten).

Es sei zu befürchten, dass die Qualität insbesondere der Busse in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein unter diesen Einsparungszwängen deutlich leiden werde. "Wahrscheinlich bringen dann in Zukunft noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Diese Politik der Landesregierung ist unökologisch, unsozial und fahrlässig", kritisierte auch Reinhard Jung (MdL).

Entwicklung der "Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen":

Haushalt 2005 190 Millionen €
Haushalt 2006 168,7 Millionen €
Haushalt 2007 110,6 Millionen €
Haushalt 2008 130 Millionen €
Haushalt 2009 130 Millionen €
Haushalt 2010 98,5 Millionen €