MdL’s Jung und Schwarz-Schumann: „Ist Linssen pleite?“

Nach dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat den Städten und Gemeinden in unseren beiden Kreisgebieten fast 37 Millionen Euro (Kreis Olpe: 12.047.067,42 € + Kreis Siegen-Wittgenstein: 24.894.003,46 €) zuviel abgeknöpft“, rechneten Reinhard Jung und Helga Schwarz-Schumann vor.

Nach massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der aber viel zu gering gewesen sei, berichteten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus der Landeshauptstadt: „Bisher hat die Regierung Rüttgers den Kommunen in den Kreisen SI und OE nur etwas mehr 13,3 Millionen Euro (Kreis Olpe: 4.350.329,90 € + Kreis Siegen-Wittgenstein: 8.989.501,25 €) zurück überwiesen. Es fehlen also noch über 23,6 Millionen Euro (Kreis Olpe: 7.696.737,52 € + Kreis Siegen-Wittgenstein: 15.904.502,21 €). Dieses Geld benötigen unsere Kommunen hier vor Ort für dringende Projekte (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung, Schuldenabbau usw.)“, unterstrichen Schwarz-Schumann und Jung.

Beide SPD-Politiker fügten abschließend hinzu: „Wir fordern CDU und FDP mit Nachdruck auf, den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein endlich ihr Geld zurückzugeben. Das hier von uns kritisierte Finanzge-baren der Regierung Rüttgers ist absolut unerträglich. Es drängt sich geradezu die Frage auf, ob der zuständige Finanzminister Linssen (CDU) noch zahlungsfähig oder vielleicht schon pleite ist.“

Übrigens: Die genauen Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden der beiden Kreise können Sie gerne telefonisch bei mir erfragen. Sie erreichen mich heute noch bis etwa 15.40 Uhr in Siegen, dann wieder am Montag, ab etwa 09.45 Uhr, in Wenden. Die Telefonnummern finden Sie oben.