Pressemitteilung:

Gemeindefinanzen - Walter Kiß: "Es ist fünf vor zwölf"

Den Plan von Landrat Paul Breuer (CDU), den SI-Kommunen in dieser schwierigen Situation eine weitere Anhebung sowohl der allgemeinen als auch der differenzierten Kreisumlage zuzumuten, bezeichneten Walter Kiß und seine Gesprächspartner als "absolut unerträglich". Helga Schwarz-Schumann (SPD-MdL) wies darauf hin, dass beide Landkreise (SI und OE) 2010 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes deutlich höhere Zuweisungen des Landes erhalten. "Gerade auch vor diesem Hintergrund sollten weitere Umlageerhöhungen zulasten der kreisangehörigen Kommunen vermeidbar sein", so die SPD-Politikerin.

Bürgermeister Walter Kiß forderte den Kreis auf, stärker als bisher vorgesehen Mittel aus der eigenen Ausgleichsrücklage einzusetzen, um so die beabsichtigten Hebesatzerhöhungen überflüssig zu machen. "Das können wir mit Fug und Recht vom Kreis erwarten. Wer z. B. - so wie 2008 geschehen - eine Ermäßigung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten beschließt, muss die dafür erforderlichen Mittel auch selbst aufbringen", mahnte Walter Kiß eine Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips durch Kreis und Land an.

Mit Blick auf die steuerpolitischen Pläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung plädier-ten Kiß, Jung und Schwarz-Schumann mit Nachdruck für den Erhalt der Gewerbesteuer. "Es ist schon raffiniert, wenn insbesondere FDP-Politiker in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise versuchen, den Kommunen ein Abrücken von der Gewerbesteuer schmackhaft zu machen. Fakt ist, dass die Gewerbesteuer, auch wenn die Einnahmen aus ihr konjunkturbedingt schwanken, stets die tragende Säule der Gemeindefinanzierung war. Und das muss auch in Zukunft so bleiben, denn eine tragfähige Alternative ist nicht erkennbar", sprachen die drei SPD-Politiker Klartext.

Weiteres Gesprächsthema war der Wohnungsbestand der LEG in der Kreuztaler Erlersiedlung. "Dass das Land die LEG an den Investor Whitehall verkauft hat, war ein großer Fehler.

Der neue Eigentümer ist ganz offensichtlich nicht daran interessiert, in die dringend gebotene Modernisierung der Immobilien zu investieren. Daher treten wir, was die Entwicklung der Siedlung angeht, im Moment leider auf der Stelle. Aber natürlich behalten wir auch dieses wichtige Thema im Blick", betonte Bürgermeister Walter Kiß.

In Sachen 'Deutsche Bahn' will sich das neu gewählte Stadtoberhaupt u. a. um die Einrich-tung einer Fahrkartenagentur am Kreuztaler Bahnhof bemühen. "Das wäre insbesondere für ältere Bahnkunden, die den Umgang mit Automaten scheuen, wünschenswert. Aber es scheint leider sehr schwierig zu sein, die Bahn für ein solches Projekt zu gewinnen."

Abschließend kam noch das mögliche interkommunale Gewerbegebiet auf der Ostheldener Höhe zur Sprache. Bürgermeister Kiß und Reinhard Jung (MdL) bezeichneten dieses als "dringend notwendige Erschliessungsmaßnahme, um dem Bedarf an Gewerbeflächen in der Gemeinde Wenden und der Stadt Kreuztal Rechnung zu tragen.“