Pressemitteilung:

Arbeitnehmerrechte wahren und stärken

Informationsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

In seinem Grußwort betonte der stv. Stadtverbandsvorsitzende von Lennestadt, Gerhard Weber die Verbundenheit der SPD-Lennestadt mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Regionsvorsitzende des DGB-Südwestfalen, MdB Willi Brase prangerte nicht nur die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Mann und Frau vor den vielen interessierten Zuhörern an. Auch der Kreis Olpe sei betroffen von der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wozu auch befristete Arbeitsverhältnisse zählen. Zudem seien es zumeist Frauen, die in Teilzeitarbeitsverhältnissen stecken oder aber auf Minijobbasis arbeiten. Diese ‚flexiblen Arbeitszeiten’ wirken sich später auf die Renten aus. „Wenn es soweit ist, müssen diese Frauen als erstes einen Antrag auf Grundsicherung stellen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“

Insgesamt subventioniere die Bundesregierung Niedriglöhne von 1,3 Millionen Beschäftigten in Deutschland. „Das kostet den Staat pro Jahr 9,3 Milliarden Euro“, kritisiert Willi Brase. Mit 520 Millionen Euro pro Jahr müsse allein der Lohn von Leiharbeitskräften, die nicht genug zum Leben verdienten, aufgestockt werden. Die wiederkehrenden Kampagnen gegen den Missbrauch von Hartz IV wären daher reine „Stimmungsmache“. Die wahren Übeltäter seien Firmen, „die zu den schlechtesten mit den übelsten Entlohnungspraktiken gehören. Solche, die ihre Arbeitnehmer zu den Arbeitsagenturen schicken und sagen: Holt Euch da den Rest.“ Der wahre Missbrauch von Hartz IV finde daher nicht durch Hartz IV-Empfänger, sondern vor allem durch schlechte Arbeitgeber statt, so Brase.
„Darum gibt es in vielen Ländern Mindestlöhne, etwa in Großbritannien, wo der Finanzminister sagt: Die Lohnsubventionen werden zu teuer. Wir müssen Untergrenzen setzen, sonst nutzen die Unternehmen das aus.“

Auf die Frage, wie Lohnsubvention in Deutschland einzudämmen sei, schlägt Brase als Maßnahmen vor: „einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro als unterste Grenze“ sowie „gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer“. „Daran müssen wir arbeiten und auch die Politik muss dazu beitragen und vorhandene Missstände beseitigen.“

Reinhard Jung gibt zu bedenken: „Wer in einem befristeten Arbeitsverhältnis steckt oder bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt ist, kann keine Lebensplanung machen, kann nicht sesshaft werden, kann kein Haus bauen, kann keine Familie gründen."

"Wobei wir bei der Zeitarbeit unterscheiden müssen: Es gibt Zeitarbeitsfirmen, die ihre Mitarbeiter fest einstellen und Vertragspartner der Gewerkschaften sind. Diese Firmen bezahlen einen Mindestlohn. Es geht um die schwarzen Schafe dieser Branche. Wir sollten nicht vergessen, dass gerade Frauen im Einzelhandel Stundenlöhne von 4 - 5 Euro verdienen", ergänzte Jochen Sauermann abschließend.