Kommunen vor Kollaps retten

Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

„Er ist von der CDU. Das ist heute das Salz in der Suppe", sagte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra
Crone bei der Begrüßung. Heß war vor allem in seiner Funktion als Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW gekommen. Und der kommunale Spitzenverband im Land und die Genossen sind sich einig: Den klammen Kommunen muss dringend geholfen werden.

„Viele Kommunen sind im freien Fall, deshalb ist es höchste Zeit, den Rettungsschirm zu beschließen", betonte Moderator Rolf Zöllner, früher fünf Jahre Kämmerer der Stadt Lennestadt. „In der Kommune entscheidet sich das Leben der Menschen", unterstrich Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Finanzkrise und Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten für die katastrophale Lage der Kommunen gesorgt. „Wir können nicht Steuergeschenke
machen und die Kommunen dafür zahlen lassen", kritisierte Scheelen. Ministerpräsident Rüttgers habe im Koalitionsvertrag am Wachstumsbeschleunigungsgesetz mitgearbeitet, so Petra Crone: „Davon will er heute aber nichts mehr wissen."

Auch Heß bezeichnete die Lage der Kommunen als desaströs. Allerdings sei dies eine längere Entwicklung. Gleichwohl, so der CDU-Bürgermeister, habe das Gesetz für Einnahmeausfälle zur falschen Zeit gesorgt. Er habe die große Sorge, dass ein Verschiebebahnhof zulasten der kleineren, soliden Kommunen kommen werde, so Heß. Im Kreis Olpe habe man sich keinen großen Luxus geleistet.

'Die Lebensqualität der Menschen wird eingeschränkt, wenn die Finanzsituation der Kommunen so bleibt', so Petra Crone.

Dies betonte auch Jochen Sauermann. Auch er habe den Eindruck, dass ein Rettungsschirm zulasten ordentlich wirtschaftender Kommunen wie Wenden gehen werde, während 100 Kilometerweiter Prestigeobjekte realisiert wurden. „Ist es sichergestellt, dass die gesunden Kommunen im Kreis Olpe nicht die Zeche zahlen?“, wollte Sauermann wissen. Nun: Garantien hierfür gibt es nicht.

Attendorns Ex-Bürgermeister Alfons Stumpf sieht noch viel schlimmere Szenarien auf die Kommunen zukommen. „Was will dieser Staat für die Bürger tun, dort, wo sie leben, in den Kommunen?", fragte Stumpf, der zwecks Einsparungen neue Strukturen forderte: „Die Kreise gehören auf den Prüfstand. Sie haben mal wichtige Funktionen gehabt. doch heute könnten die Kommunen allein oder im Verbund mit anderen Städten und Gemeinden die meisten Aufgaben übernehmen."

Am Ende einer lebhaften Diskussion waren sich gestern Abend alle einig: Die Kommunen müssen vor dem drohenden Kollaps gerettet werden.
„Es müssen passgenaue Konsolidierungshilfen herbei. Dazu brauchen wir viel Phantasie. Es gibt keinen, der mit einem Sack voller Geld übers Land zieht", unterstrich Heß.

Der Landtagsabgeordnete Reinhard Jung kritisierte die fehlende Unterstützung der Landesregierung.