Pressemitteilung:
Befragung des Sauerlandkuriers zur Landtagswahl 2010
Welche politischen Zielsetzungen verfolgen Sie, wo liegen Ihre Stärken?Nach meinem Verständnis hat Politik die Aufgabe, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu organisieren. Daher streite ich für soziale Gerechtigkeit - zum Beispiel im Bildungswesen, in der Steuerpolitik, nicht zuletzt auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (es darf keine Kopfpauschale geben!). Besonders wichtige politische Ziele sind für mich eine kostenfreie Bildung von der Kindertagsstätte bis zur Hochschule, also gleiche Chancen für alle Kinder, eine verstärkte Förderung junger Familien, aber vor allem auch eine Stärkung der Finanzkraft unserer Kommunen, die zurzeit massive Haushaltsprobleme haben. Meine Stärken? Ich lobe mich ungern selbst. Aber Menschen, die mich gut kennen, behaupten, dass ich sehr kommunikativ bin. Es stimmt, dass es mir Spaß macht, mit Menschen zu reden, vor allem auch, ihnen zuzuhören.
Was wollen Sie konkret für Ihren Wahlkreis erreichen?
Der Kreis Olpe ist traditionell eine 'Industrieregion im Grünen', in der es sich lohnt, zu leben und zu arbeiten. Es kommt auch in den nächsten Jahren darauf an, die Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu verbessern. Dazu gehört die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Gewerbeflächen in unserer Region, aber sicherlich auch eine belastbare und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Landtag werde ich mich insbesondere für einen teilweise dreispurigen Ausbau der Straßenverbindung Olpe-Attendorn (entlang des Biggesees), für eine möglichst zeitnahe Sanierung unserer Landesstraßen, die vielfach marode sind, aber auch für eine Ertüchtigung unserer Bahnstrecken, vornehmlich der Ruhr-Sieg-Strecke, einsetzen. Wichtig sind für mich auch weitere Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnstrecken unserer Region, wo diese noch fehlen und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität notwendig sind.
Warum sind gerade Sie der richtige Vertreter des Kreises Olpe in Düsseldorf?
Ob ich der richtige Vertreter bin, muss letztlich der Wähler entscheiden. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Meine Arbeit als Abgeordneter findet nicht nur in Düsseldorf statt. Mindestens ebenso wichtig ist für mich die ständige Präsenz in den sieben Städten und Gemeinden des Kreises Olpe. Die Belange und Interessen der hier lebenden Menschen liegen mir besonders am Herzen. Von zentraler Bedeutung für meine Arbeit waren und sind die vielfältigen Kontakte zu Institutionen, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen und natürlich vor allem auch zu den Kom-munen hier vor Ort. Parteigrenzen spielen für mich keine Rolle, wenn es darum geht, mit anderen Verantwortlichen gemeinsam an der Lösung von Problemen zu arbeiten. Im Landtag sehe ich mich in aller erster Linie als engagierter Vertreter und Anwalt unserer Heimat, und genau das möchte ich gerne auch in den nächsten fünf Jahren bleiben.
Welche Wege halten Sie für die geeignetsten, um aus der Finanz- und Strukturkrise zu kommen?
Solange meine Partei an der Bundesregierung in Berlin beteiligt war, konnte man von einem angemessenen Krisenmanagement reden. Insbesondere die von der SPD seinerzeit geforderte und durchgesetzte großzügige Regelung beim Kurzarbeitergeld hat verhindert, dass es - durch die Krise - zu massiven Einbrüchen auf dem Arbeits-markt gekommen ist. Gott sei Dank. Mit einer gewissen Sorge beobachte ich, dass sich die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Politik sehr stark von Klientelinteressen leiten lässt. In der heutigen finanzpolitischen Situation immer wieder lautstark über milliardenschwere Steuersenkungen nachzudenken, ist meines Erachtens völlig verfehlt. Im Vordergrund sollte jetzt vielmehr ein sozial gerechter Konsolidierungskurs stehen, der die künftige Handlungsfähigkeit des Staates und nicht zuletzt auch unserer Kommunen nachhaltig sichert. Denn gerade in den schlimmsten Monaten der Krise hat sich ja deutlich gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiges öffentli-ches Gemeinwesen ist. Und für den sozial schwächeren Teil der Bevölkerung gilt ohnehin, dass er sich keinen armen Staat, wie ihn insbesondere die FDP haben möchte, wünschen kann.