Pressemitteilung:

Die Siegener Zeitung fragt - Reinhard Jung (MdL) antwortet

Verkehrspolitik:

Im Kreis Olpe stehen – anders als etwa im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein, auf den die Frage vermutlich in erster Linie zugeschnitten war – nicht die ganz großen Projekte an. Ich werde mich in den kommenden Jahren weiterhin insbesondere für den teilweise dreispurigen Ausbau der wichtigen Straßenverbindung Olpe-Attendorn (entlang des Biggesees) einsetzen. Denn es gilt, den Industriestandort Attendorn und auch Finnentrop besser an die Autobahnen A 45 und A 4 anzubinden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die möglichst zeitnahe Sanierung der vielen maroden Landesstraßen in unserer Region, die unter „Schwarz-Gelb“ zu regelrechten Schlaglochpisten verkommen sind. Im übrigen bin ich der Auffassung, dass neben dem Straßenverkehr auch die Schiene mehr Beachtung verdient. Eine Ertüchtigung unserer Bahnstrecken, insbesondere der durch das Lennetal führenden Ruhr-Sieg-Strecke, ist für unsere Region – angesichts des drohenden Verkehrsinfarktes auf den Straßen – von ebenso großer Bedeutung.


Erneuerbare Energien:

An der unter der früheren rot-grünen Bundesregierung getroffenen Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, sollte nicht gerüttelt werden. Erneuerbaren Energien muss die Zukunft gehören. Auch das Land NRW sollte daher auf eine konsequente Förderung von Photovoltaikanlagen und der Solarenergie setzen. Ebenfalls grundsätzlich wünschenswert ist eine verstärkte Nutzung der Windenergie. Allerdings darf es bei der Errichtung weiterer Windkraftanlagen - in einer naturschönen Mittelgebirgsregion wie dem Sauerland - nicht zu einer unangemessen starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kommen. Darauf ist jeweils sorgfältig zu achten.


Schulsystem:

Die SPD und Reinhard Jung wollen keine ‚Einheitsschule’, wie es die Fragestellung der Siegener Zeitung suggeriert. Die von uns favorisierte ‚Gemeinschaftsschule’ ist vielmehr da-durch gekennzeichnet, dass sie differenzierte Bildungsangebote für unterschiedlich begabte Kinder unter einem Dach bereithält. Dass das traditionelle dreigliedrige Schulsystem in Deutschland reformbedürftig ist, haben internationale Bildungsstudien ergeben. Natürlich kann das bisherige System nicht im Schnellverfahren durch die ‚Gemeinschaftsschule’ ersetzt werden, sondern nur im Zuge eines längerfristig angelegten Prozesses. Klar ist auch, dass dieser Umgestaltungsprozess ganz im Zeichen des Dialogs mit allen Beteiligten stehen muss. Darauf können sich Schüler, Eltern, Lehrer, ihre Verbände und auch die Kommunen als Schulträger verlassen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen die Einführung längerer gemeinsamer Lernzeiten (über das 4. Schuljahr hinaus) und eine Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen sein. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass alle Schulen, die heute in privater – z. B. in kirchlicher – Trägerschaft stehen, von den geplanten Veränderungen nicht betroffen sind.


Stärkung der heimischen Wirtschaftsregion:

Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass das Land unseren finanziell gebeutelten Kom-munen so schnell wie möglich wirksam unter die Arme greift. Es gilt, deren volle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, so dass die Städte und Gemeinden in der Lage sind, auch ihrerseits (durch öffentliche Aufträge usw.) zur Stärkung der heimischen Wirtschaftsregion beizutragen. Ansonsten plädiere ich für eine konsequente Rückbesinnung auf die sogenannte regionalisierte Strukturpolitik. Diese wurde unter früheren SPD-Regierungen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich praktiziert und hat sich seinerzeit auch hier in Südwestfalen günstig ausgewirkt. Der Ansatz ist wie folgt: Die verantwortlichen Akteure einer Region entwickeln einvernehmlich zukunftsweisende, strukturfördernde Projekte, und das Land hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Realsierung, gegebenenfalls ergänzt durch weitere Hilfen seitens des Bundes und der EU. Von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung unserer Wirtschaftsregion in den nächsten Jahren ist sicherlich auch die REGIONALE 2013. Es wird insbesondere darauf zu achten sein, dass das Land die finanziellen Mittel für die bereits als prioritär eingestuften Projekte rechtzeitig und ungekürzt bereitstellt.