Pressemitteilung:

Jetzt rede ich Klartext!

Belastung der Kommunen durch das Land NRW seit 2005

Wegfall Grunderwerbsteuer jährlich
seit 2006: 540 Mio. Euro

Abschlag auf den Verbundsatz (23 %
um 1,17 % ab 2009: 402 Mio. Euro

Kürzung bei der frühkindlichen Bildung:
von 2005 - 2007: 141 Mio. Euro

Kürzung der Förderung der Betriebs-
und Investitionskosten für
Kindergärten: 87,5 Mio. Euro

Einbehaltung von Bundesmitteln
für Betriebskosten der Krippen: 17 Mio. Euro

Kürzung Sachmittel für pädagogische
Arbeit in den Kindertagesstätten
ab 2006: 72 Mio. Euro

Kürzungen für Kindertagesstätten
mit besonderen Angeboten seit 2006: 18,7 Mio. Euro
Unterdeckung im Landesjugendplan
seit 2006: 78,7 Mio. Euro

Kürzung der Erstattung bei der
Schülerbeförderung (Mehrausgaben
für Kommunen in 2007 und 2008): 77 Mio. Euro

Kürzung der Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz seit 2006: 26 Mio. Euro

Streichung der Mittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose
in 2009: 4,9 Mio. Euro

Streichung von Kofinanzierungsmitteln
für Ziel II-Förderung seit 2005: 6,744 Mio. Euro

Kommunalisierung der Umweltverwaltung,
Mehrkosten für Kommunen in 2008
und 2009: 24 Mio. Euro

Kappung der Haushaltsmittel
"Frau und Beruf" um jährlich
2,2 Mio. Euro seit 2006
(in 2009 sogar 2,45 Mio. Euro) 9 Mio. Euro

Kürzung bei den Mitteln für
die Frauenhäuser. Mehrbelastungen
für die Kommunen seit 2006: 9,4 Mio. Euro

Verdoppelung des kommunalen
Anteils an den
Krankenhausinvestitionen
seit 2007: 330 Mio. Euro

Streichung der Zuschüsse für
Wohnungslosenprojekte in NRW
ab 2009: 1,2 Mio. Euro

Die Kürzungen, Mindereinnahmen
und Mehrbelastungen für die
Kommunen belaufen sich seit der
Regierungsübernahme auf
insgesamt 1 Mrd. 845 Millionen Euro

(1.845 Millionen Euro)