Forderung an Bund und Land: Städte und Gemeinden stärken

Zahlreiche führende SPD-Kommunalpolitiker aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe trafen sich jetzt auf Einladung der beiden SGK-Kreisverbände zu einer Rundfahrt auf dem Biggesee.

Wichtigstes Gesprächsthema bei dem traditionellen Treffen auf der „MS Westfalen“ war die nach wie vor sehr schwierige Haushaltslage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch in unserer Region.

In diesem Jahr konnte SGK-Kreisvorsitzender Hans-Dieter Moritz (SI) u.a. die Bürgermeister Walter Kiss (Kreuztal), Karl Ludwig Völkel (Erndtebrück), Siegens Stadtkämmerer Reinhold Baumeister und den Beigeordneten der Gemeinde Kirchhundem, Kai-Uwe Gehrke, auf der „MS Westfalen“ begrüßen. Ebenfalls an Bord waren der Ex-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung (OE), u.a. die SPD-Parteivorsitzenden Tanja Wagener (Siegen) und Falk Heinrichs (Burbach), die Regionalratsmitglieder Roland Abel, Bernd Banschkus und Ottmar Haardt sowie der Siegener SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Rujanski und Georg Ewers, stellv. SPD-Fraktionschef im Kreistag Olpe.

Beigeordneter Kai-Uwe Gehrke, auch stellvertretender Vorsitzender der SGK im Kreis Olpe, betonte, dass es erfreulicher Weise das erste Biggesee-Treffen der beiden SGK-Kreisverbände nach der Niederlage von CDU und FDP bei der NRW-Landtagswahl im Mai sei. Dazu erklärte Hans-Dieter Moritz: „Von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung haben die NRW-Kommunen nicht die erforderliche und wünschenswerte Unterstützung erfahren. Ihre finanzielle Lage ist den letzten fünf Jahren immer prekärer geworden. Um so mehr richten sich unsere Hoffnungen jetzt auf die neu gewählte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).“

Die Bürgermeister Kiss und Völkel sowie Stadtkämmerer Baumeister betonten, dass die rot-grüne Koalitionsvereinbarung wichtige Signale im Hinblick auf die dringend zu verbessernde Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auch in unserer Region enthalte. „Den Ankündigungen müssen jetzt schnell konkrete Schritte folgen. Das Land muss den Kommunen eine aufgabengerechte finanzielle Mindestausstattung garantieren.“ Besonders wichtig sei eine strikte Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Übertrage der Staat den Kommunen zusätzliche Aufgaben, müsse er ihnen auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel voll umfänglich zur Verfügung stellen. Diese gelte etwa auch für die auf breiter politischer Basis angestrebte Beitragsfreiheit im Bereich der Kinderbetreuung. Wichtig sei zudem eine Deckelung der Kreisausgaben, da ein weiterer Anstieg der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlagen nicht verkraftbar sei.

Roland Abel fügte hinzu, dass neben der Landesregierung natürlich vor allem auch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin gefordert sei, ihren Beitrag zur erforderlichen Entlastung der Kommunen zu leisten. „Eine angemessene und dauerhafte Finanzbeteiligung des Bundes an den von ihm als Gesetzgeber veranlassten Sozialausgaben der Kommunen ist verfassungs- und finanzpolitisch dringend geboten“, unterstrich das Mitglied des Regionalrats und des Kreistages SI. Erforderlich sei insbesondere eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Empfängern von ALG II (SGB II).

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer ferner, dass bei einer künftig denkbaren alleinigen Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen durch die Kommunen (nach dem sogenannten Optionsmodell) sichergestellt sein müsse, dass den Städten und Gemeinden dadurch keine zusätzliche finanzielle Belastung entsteht. Ex-MdL Reinhard Jung und die beiden Siegerländer SPD-Politiker Tanja Wagener und Falk Heinrichs machten zudem deutlich, dass sie von der neuen SPD-geführten Landesregierung erwarten, dass diese geplante wichtige Infrastrukturprojekte in unserer Region uneingeschränkt unterstützt. Dies gelte für unverzichtbare Verkehrsprojekte ebenso wie für die Ausweisung notwendiger neuer Gewerbeflächen.