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| | | | Kreis Olpe, 11. Februar 2010 |
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Es seien vor allem auch die schwarz-gelben Koalitionen in Düsseldorf und Berlin, die "Maß und Mitte verloren" haben, wie man zum Beispiel an der unsinnigen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sehe, so Jung. Der Kölner OB denke inzwischen über eine 'Bettensteuer' nach, um die erheblichen Einnahmeausfälle für seine Kommune zu kompensieren. "Dass die NRW-Spitzenkandidaten Rüttgers (CDU) und Pinkwart (FDP) hier inzwischen eine 'Rolle rückwärts' gefordert haben, spricht doch Bände. Und Theo Kruse möchte in NRW auch nach der Landtagswahl, wie er jetzt wieder feierlich betont hat, am schwarz-gelben Tollhaus festhalten. Das ist nicht zu fassen", so Reinhard Jung (MdL) kopfschüttelnd.
Als "regelrecht zynisch" bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete den Hinweis Kruses darauf, dass die Gewerbesteuer besser abgeschafft würde, da ihre Erträge konjunkturabhängig seien. "Ich weiß aus Gesprächen mit führenden Kommunalpolitikern aller Parteien, dass es bei der Gemeindefinanzierung keine wirklich tragfähige Alternative zur Gewerbe-steuer gibt. Gut zur schwarz-gelben Klientelpolitik würde es natürlich passen, die Gewerbesteuer zu kippen und die Kommunen künftig über einen höheren Mehrwertsteueranteil zu finanzieren oder ihnen gar ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn- und Einkommenssteuer einzuräumen. Dann kämen also auf die Bürgerinnen und Bürger ganz neue Belastungen zu. Wenn Kruse mit seinem Wunschpartner FDP in dieser Richtung marschieren möchte, sollte er das den Menschen hier im Kreis Olpe fairer Weise ganz offen sagen und nicht nur nebu-löse Andeutungen machen", forderte Reinhard Jung von seinem CDU-Kontrahenten Klarheit.
Auch in Sachen Schulpolitik "ist der Groschen bei Theo Kruse scheinbar noch nicht gefallen", meinte Jung und fügte hinzu: "Während fortschrittlichere CDU-Politiker wie der Hamburger
Erste Bürgermeister van Beust inzwischen öffentlich für längere gemeinsame Lernzeiten unserer Kinder und eine Aufweichung des tradierten dreigliedrigen Schulsystems plädieren, gehört Kruse offensichtlich weiterhin dem bildungspolitischen Stahlhelmflügel seiner Partei an. Die Ergebnisse einschlägiger Bildungsstudien jucken den Pädagogen Kruse scheinbar nicht, die Selektion unserer Kinder bereits nach der 4. Klasse ist für ihn scheinbar das 11. Gebot." Weiter warnte Reinhard Jung Kruse und die CDU davor, die Unterrichtssituation bzw. Lehrerversorgung der Schulen schönzureden. "Erst dieser Tage erhielt ich einen Brief, den 22 Grundschulleiter aus dem Kreis Olpe im Januar an die CDU-Schulministerin geschrieben haben. Die Pädagogen bezeichnen die Leitungssituation zahlreicher Grundschulen unserer Region als 'desolat'. Auch wird auf eine 'chronische Unterversorgung' der Schu-len mit Lehrern - bedingt durch Krankheitsfälle - hingewiesen", berichtete Jung. "Es muss etwas passieren", so der Notruf der Grundschulleiter.
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