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| | | | Kreis Olpe / Düsseldorf, 03. März 2010 |
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Mit ihren fragwürdigen Offerten, die sie inbesondere Unternehmen schriftlich unterbreitet hat, habe die NRW-CDU den Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes zu einer käuflichen Ware degradiert, so Reinhard Jung. "Nicht, wer ein berechtigtes Anliegen hat, kann den Regierungschef sprechen, sondern nur, wer bereit ist, dafür einen kräftigen Obulus an die Parteikasse der CDU zu entrichten. Das grenzt an Korruption und ist in höchstem Maße empörend", übte Jung massive Kritik an Jürgen Rüttgers und der NRW-CDU. Das sei mit der üblichen Vermietung von Standflächen an Unternehmen und auch andere Aussteller bei Parteitagen nicht zu vergleichen.
Reinhard Jung erklärte weiter: "Der Verkauf von Terminen mit ihren Ministerpräsidenten ist bei der CDU scheinbar eine weit verbreitete Methode, wie sich dieser Tage ja auch in Sach-sen gezeigt hat." Der SPD-Abgeordnete verwies auf eine repräsentative Umfrage des Em-nid-Instituts vom vergangenen Wochenende, wonach 80 Prozent der Bürgerinnen und Bür-ger Nordrhein-Westfalens davon überzeugt sind, dass Ministerpräsident Rüttgers (CDU) von den "skandalösen Vermarktungsstrategien" seiner Parteizentrale gewusst hat, bevor diese öffentlich bekannt wurden. "An dieser realistischen Einschätzung der überwältigenden Mehr-heit unserer Bevölkerung wird deutlich, dass sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen. Nicht von Jürgen Rüttgers, aber auch nicht von Theo Kruse, der dies in einem Pres-seinterview versucht hat", unterstrich Reinhard Jung (MdL).
Den inzwischen zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Wüst bezeichnete Jung als "klassi-sches Bauernopfer" des Ministerpräsidenten. "Natürlich hat auch Herr Wüst die Hosen nicht sauber, wie man so schön sagt, aber in aller erster Linie war er ein treuer Diener seines Herrn, der dessen Aufträge gewissenhaft erfüllt hat." Reinhard Jung (MdL) fügte abschließend hinzu: "Wenn Ministerpräsident Rüttgers auch nur annähernd so viel Rückgrat hätte wie die zurückgetretene EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, wäre er schon nicht mehr in seinem Amt. Frau Käßmann hat mit ihrer Trunkenheitsfahrt einen schwerwiegenden Fehler gemacht, aber sie hat unverzüglich glasklare Konsequenzen gezogen. Das spricht für die Ex-Bischöfin. Jürgen Rüttgers sollte sich daran ein Beispiel nehmen, und Theo Kruse sollte aufhören, das Fehlverhalten seiner Parteiführung schönzureden, das eindeutig skandalös ist."
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