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| | | | 08. März 2010 |
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Zum Thema Gemeindefinanzen: Liest sich toll, was der Lennestädter CDU-Chef da so schreibt. Vielleicht sollte er sich mal mit Bürgermeister Hundt unterhalten, ob die finanzielle Lage der Kommunen nach fast fünf Jahren "Schwarz-Gelb" wirklich so rosig ist. Mitnichten! Fakt ist, dass die Kassen unserer Städte und Gemeinden heute leerer sind als je zuvor. Wir alle wissen, dass sie derzeit - krisenbedingt - zunehmend massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer, ihrer wichtigsten Einnahmequelle, hinnehmen müssen. Herbe und für die Bürger schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen sind inzwischen unumgänglich. Und es ist nicht erkennbar, wie die Regierung Rüttgers diesem alarmierenden Zerfallsprozess entgegentreten will. Ganz im Gegenteil, im Bundesrat unterstützt Rüttgers die - vor allem auch für die Kommunen zusätzlich ruinöse - Steuersenkungspolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Wobei das sogenannte 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' ja nur ein erster Schritt war. Bei CDU und FDP steht nicht das Gemeinwohl im Mittelpunkt, sondern es geht um die rücksichtslose Befriedigung von Klientelinteressen. Die erfolgte Abschaffung der Jagdsteuer hier in NRW ist übrigens auch ein Paradebeispiel dafür. Herr Hille, sagen Sie jetzt nicht, das sind "peanuts". Es ist vielmehr so, dass auch Kleinvieh Mist macht. - Und hören Sie bitte mit dem Unsinn auf, dass die Landesförderung vor 2005 auf das Ruhrgebiet konzentriert war. Der Kreis Olpe und seine ländlichen Nachbarregionen sind traditionell gut aufgestellt, egal ob wir auf Gewerbegebiete, ansehnliche Stadt- und Ortskerne, die Verkehrs-, die Bildungs- oder auch auf die soziale Infrastruktur schauen. Das alles ist nicht erst unter der CDU-Regierung entstanden!
Schul- und Bildungspolitik: Alle internationalen Bildungsstudien haben gezeigt, dass es notwendig ist, die gemeinsamen Lernzeiten unserer Kinder zu verlängern. Dafür steht nicht nur die SPD in NRW, sondern z. B. auch die CDU in Hamburg; letzteres hat Herr Hille bisher vermutlich überlesen. Hinzu kommt, dass die Hauptschule (trotz der Hauptschuloffensive der jetzigen Landesregierung) immer weniger nachgefragt ist, und die Schülerzahlen auch insgesamt rückläufig sind. Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, in einem offenen Dialog mit Eltern, Schülern und Lehrern über notwendige Veränderungen unserer Schulstruktur nachzudenken und diese dann auch schrittweise in Angriff zu nehmen. Der von der NRW-SPD befürwortete Einstieg in die sogenannte "Gemeinschaftsschule" trägt vor allem auch dem Umstand Rechnung, dass zahlreiche Eltern für ihre Kinder ganztägige Alternativen jenseits des klassischen dreigliedrigen Schulsystems suchen. So besuchen schon heute nicht wenige Kinder aus dem Kreis Olpe Gesamtschulen in unseren Nachbarkreisen; an der Gesamtschule in Kreuztal gibt es derzeit rund 40, in Eckenhagen sogar über 120 Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Olpe. Warum, Herr Hille, sind die heutigen Gesamtschulen wohl bei Eltern und Schülern so beliebt?
Die SPD und Reinhard Jung stehen im übrigen für die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in NRW. Ein Erststudium, das einen vernünftigen zeitlichen Rahmen nicht überschreitet, soll künftig wieder gebührenfrei sein. Darüber hinaus streben wir Sozialdemokraten auch eine grundsätzlich gebührenfreie Betreuung in den Kindertagesstätten an. Geld, das wir hier investieren, kommt garantiert bei den Kindern an. Ich halte das für sinnvoller als noch höhere Geldleistungen an die Eltern. Völlig unsinnig ist das von "Schwarz-Gelb" in Berlin geplante "Betreuungsgeld", das an Eltern gezahlt werden soll, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Für eher bildungsferne Familien ist dies geradezu ein Anreiz, auf eine pädagogisch qualifizierte Betreuung zu verzichten. Kostenlose Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule sollte also durch den Verzicht auf Geldleistungen an die Eltern, soweit diese unsinnig sind, und natürlich durch den Verzicht auf klientelorientierte Steuersenkungsorgien, wie sie CDU und FDP planen, finanziert werden.
Landesstraßennetz: Die Ausführungen Herrn Hilles zu den Landesstraßen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese nach wie vor - auch hier bei uns im Kreis Olpe - vielfach in einem völlig maroden Zustand befinden. Und das, obwohl "Schwarz-Gelb" gerade auch auf diesem Gebiet eine Qualitätsoffensive versprochen hatte. Die geplante Sanierung bestimmter Streckenabschnitte durch einen privaten Unternehmer lässt nach wie vor auf sich warten. Bei Landesstraßen ist dies, anders als es Herr Hille darstellt, ein "Pilotprojekt". Und wir Sozialdemokraten haben erhebliche Zweifel, ob dieses Modell wirklich tragfähig ist.
Abschließend zur Koalitionsfrage: Die NRW-SPD kämpft für ein möglichst gutes Wahlergebnis am 9. Mai 2010. Weiteres Ziel der SPD ist es, einen Einzug der Linkspartei in den Landtag möglichst zu verhindern. Unser Wunsch ist eine Neuauflage der rot-grünen Koalition, die das Land schon in der Zeit von 1995-2005 regiert hat. Sollte eine solche Koalition wider Erwarten rechnerisch nicht möglich sein, müssen Gespräche mit allen gewählten demokratischen Parteien über die Regierungsbildung geführt werden. Fakt ist, dass die NRW-"Linke", wenn sie von mehreren unhaltbaren Positionen in ihrem Programm nicht abrückt, weder regierungs- noch koalitionsfähig ist. - Übrigens: Dass ich, soweit es mein Terminkalender und mein zurzeit noch gebrochenes Fußgelenk erlauben, bereit bin, auch öffentliche Streitgespräche mit Theo Kruse (CDU-MdL) zu führen, steht doch außer Frage. Ich habe noch keine entsprechenden Terminanfragen abgelehnt und freue mich auf lebhafte Diskussionen.
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